EUGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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Wenn das mal nicht eine schöne Nachricht ist:

http://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung222.html

[Takeshi]

Wahrscheinlich die Nachricht der Woche! Damit hätte ich echt nie gerechnet.

Aber das muss man der FDP echt lassen. Die EU-Richtlinie war umstritten und dass die Sache noch vor dem EuGH landet, war auch schon klar. Die FDP wollte lieber bis zu dem Urteil warten und dann eine Regelung entsprechend des Urteils einführen, während die CDU meinte, das wäre verschwendete Zeit, man könne das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ja schon mal vorher verfassen. Richtig dämlich. Und nun hat die FDP nichts mehr zu melden und die CDU setzt will trotz des Urteils des EuGH daran festhalten. Das sagt ja wohl schon alles. Die CDU interessiert das Grundrecht einen Scheiß, selbst wenn sogar auf EU-Ebene direkt mal Bürgerrecht gewahrt wird. Und die SPD trägt den anzen Scheiß mit. Denen geht es nur um Überwachungsmöglichkeiten, nicht um Rechte von Bürgern.

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die GroKo kann man vollends in die Tonne treten, auch das neue Rentenpaket ist eine Schweinerei, das ist nichts anderes als ein Wahlgeschenk an die Alten und die Verlagerung von gewaltigen Schulden an unsere und die kommenden Generationen.

[Takeshi]

Ja, da läuft echt einiges falsch. Am Anfang dachte ich noch, das wäre gar nicht mal so schlecht, denn oft scheitern gute Ideen auch daran, dass eine Partei sie allein nicht umsetzen kann und so gibt es ja eine große Mehrheit. Aber es gibt natürlich auch keinen Widerstand bei solchen Müll.