Ein sehr schöner Artikel beim Spiegel zu dem Thema:
klick! (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html)
Folgenden Vergleich find ich ziemlich gut und sogar für so strunzedumme Politiker verständlich. Sollte man mal machen.
Zitat von: [u]spiegel.de[/u] (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html)Und man stelle sich vor, eine Regierung versuchte heute, kurz vor einer Bundestagswahl, noch schnell ein Gesetz durchzupeitschen, das Folgendes vorsieht: Jedes Druckwerk, das in Deutschland erscheint, jede Zeitung, jedes Buch und jedes Flugblatt, muss künftig dem BKA zur Beurteilung vorgelegt werden. Das erstellt dann Listen mit Druckwerken, die zu übel sind, um publiziert zu werden. Geheime Listen.
Das Land wäre in Aufruhr.
Und über folgenden Teil könnten die sich auch mal Gedanken machen:
Zitat von: [u]spiegel.de[/u] (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html)Demokratische Verfassungen werden nicht unter der Annahme gemacht, dass Menschen im Zweifel das Richtige tun werden, dass Politiker und Polizisten ja im Grunde gute Menschen sind und deshalb schon nichts schiefgehen wird. Sie sind konstruiert, um auch Fällen widerstehen zu können, in denen etwas nicht so läuft, wie man sich das als rechtschaffener Bürger wünscht.
Deshalb dürfen Polizisten keine Verbrecher verurteilen, deshalb unterliegen Geheimdienste der Kontrolle des Parlaments und deshalb entscheiden Polizeibehörden in Demokratien nicht, was publiziert werden darf und was nicht. Die Tatsache, dass genau dieser zentrale Punkt jeder demokratischen Verfassung bei der nun geplanten Gesetzesänderung übergangen wurde, sagt einiges über die Sorglosigkeit, mit der deutsche Politiker vorgehen, wenn es um Verfassungsprinzipien an einer Stelle geht, die sie und ihre Wähler nicht sonderlich zu interessieren scheint: im Internet.